Newsletter 13/2019 aus Berlin

13.09.2019

Bundestag berät Haushaltsentwurf 2020 in erster Lesung

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause debattierte der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2020. Dazu gehört traditionell die Generaldebatte, in der Regierung und Opposition ihre Argumente austauschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer beachtenswerten Rede vor dem Bundestag erläutert, welche Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Sie machte deutlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung dem Klimaschutz große Bedeutung beimisst. Sie betonte nochmals, dass das Klimakabinett am 20. September für die Regierung wichtige Klimaschutzmaßnahmen vorstellen werde. Dabei wird es dann auch einen Regierungsvorschlag zur zukünftigen Bepreisung von Kohlendioxid gaben. Jene, die Klimapolitik für überflüssig halten, müssten verstehen, dass es nur teurer werde, wenn wir den Klimaschutz ignorieren, so die Kanzlerin.

Angela Merkel skizzierte zudem weitere globale Veränderungen, auf die Deutschland sich einstellen müsse. Dazu gehörten globale Kräfteverschiebungen, die ein ökonomisch und geopolitisch erstarkendes China und ein wiedererstarkendes Russland zur Folge hätten. Noch immer, so die Kanzlerin, sind wir den USA eng verbunden, jedoch werden die Amerikaner Europa nicht mehr automatisch verteidigen. Die Konsequenz sei eine starke europäische Verteidigungspolitik. Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes anheben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU schwäche die EU, er sei aber auch eine Chance, in Europa neue Impulse zu setzen. Kritisch merkte die Kanzlerin an, dass Deutschland technologisch nicht mehr zur Weltspitze gehöre. Das müsse sich ändern, indem wir uns stärker für Digitalisierung und Klimaschutztechnologien öffnen.

Der Bundeshaushalt 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Jahr 2019 werden die Ausgaben für Verkehr und digitale Infrastruktur um 2 Milliarden Euro auf 29,9 Milliarden Euro steigen. Die Etatsteigerung wird insbesondere dem Schienenbereich zugute kommen. Leicht ansteigen werden auch die Aufgaben des Bundesumweltministeriums. Die Bundesregierung setzt hier einen Schwerpunkt für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Insektenschutz. Die Ausgaben im Bundesverteidigungsministerium steigen im nächsten Jahr um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundeswehr weiter modernisiert wird. Etwa ein Drittel der für das Bundesinnenministerium eingeplanten 15,3 Milliarden Euro wird für innere Sicherheit ausgegeben. Darin enthalten ist eine neue Tranche für die zusätzlichen 7500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Zur Förderung künstlicher Intelligenz werden die Mittel im Bundeswirtschaftsministeriums um über 10 Prozent auf dann 9,1 Milliarden Euro ansteigen.


Meine Meinung

Ich werde dem Bundeshaushalt 2020 mit Überzeugung zustimmen. Erstmals werden wir aufgrund der Konjunkturentwicklung wieder einsparen müssen. Dennoch ist es gelungen, wiederholt in Folge seit 2014 einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Unter anderem haben nicht erforderliche Rücklagen für Flüchtlinge und geringere Zinsaufwendungen das ermöglicht. Das ist richtig, um unsere Kinder und Enkel nicht die Kosten unseres Wohlstandes zu überlassen.

Es kommt darauf an, die Prioritäten bei den Ausgaben richtig zu setzen. Wir investieren in den Klimaschutz, in die Digitalisierung sowie in unsere Polizei und die Bundeswehr. Das sind die Bereiche, in denen wir den größten Handlungsbedarf haben. Ein wenig Sorge mache ich mir um die Finanzierung der Renten. Erstmals werden die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung im Jahr 2020 die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten. Hier zeigt sich, dass wir Handlungsbedarf haben, ein zukunftssicheres Rentenkonzept vorzulegen. Daran arbeiten die Regierungsparteien mit Hochdruck.

Die Rede von Angela Merkel hat mich sehr beeindruckt. Sie hat eindrucksvoll dargelegt, warum die Bundesregierung ihre Prioritäten so setzt, wie es der Haushaltsentwurf vorsieht. Während die AfD beispielsweise jegliche Politik zur Bekämpfung eines menschengemachten Klimawandels für überflüssig hält, kritisieren die Grünen, dass nicht genug getan wird. Die Kanzlerin hat Recht, dass Nichthandeln beim Klimaschutz noch teurer wird. Die Position der AfD ist daher zutiefst fahrlässig. Andererseits werden gerade wir als CDU dafür sorgen, dass Klimaschutz mit positiven Anreizen verbunden wird und nicht mit Strafmaßnahmen und Gängelungen. Darin unterscheiden wir uns von den Grünen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre
Astrid Damerow, MdB